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Die Zwangsvollstreckung als Ultima ratio
Die Zwangsvollstreckung ist eine Maßnahme der staatlichen Gewalt, mit der ein Gläubiger auf der Basis eines vollstreckbaren Titels, seine privatrechtlichen Ansprüche gegenüber einem Schuldner durchsetzt. Die juristische Grundlage der Zwangsvollstreckung ist in der Bundesrepublik Deutschland das Zwangsvollstreckungsrecht. Da der Staat in der Bundesrepublik, wie in jeder modernen Demokratie, das Gewaltmonopol inne hat, darf eine Zwangsvollstreckung nur durch staatliche Stellen allein betrieben werden. Die eigenmächtige Durchführung einer Zwangsvollstreckung, beispielsweise durch Detektive, gilt in der Regel als unzulässige Selbstjustiz und ist lediglich in den Ausnahmefällen der Selbsthilfe statthaft. Juristisch zwingend notwendige Voraussetzung jedweder Maßnahme der Zwangsvollstreckung ist das Vorliegen der berechtigten Forderung eines Gläubigers. Ferner muss durch den Gläubiger ein vollstreckbarer gerichtlicher Titel erwirkt worden sein. Ein solcher Titel kann in einem Endurteil eines Gerichtes bestehen, welches rechtskräftig ist oder für vollstreckbar erklärt wurde. Ebenso fungiert ein gerichtlich protokollierter Vergleich als Titel, wie auch Vergleiche vor einer staatlich legitimierten Gütestelle. Vollstreckungsbescheide aus gerichtlichen Mahnverfahren, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, gerichtlich oder notariell beglaubigte Urkunden, in denen sich der Schuldner den Maßnahmen der Zwangsvollstreckung unterwirft sowie Urkunden eines Jugendamtes zur Unterhaltspflicht gelten als vollstreckbare Titel. Vollstreckt werden können neben Geldforderungen und beweglichen Sachen auch Rechte an Liegenschaften, Rechte auf Duldung oder Unterlassung von Handlungen und Rechte auf Abgabe von Willenserklärungen eines Schuldners. Zwar sind Detekteien nicht befugt, Zwangsvollstreckungen durchzuführen, da sie keine staatlichen Vollstreckungsorgane wie der Gerichtsvollzieher sind, jedoch kann die Beauftragung einer Detektei im Vorfeld einer Zwangsvollstreckung durchaus sinnvoll sein. Ein Konstrukt: Hat man beispielsweise in Berlin einen Schuldner, der sich seit langem immer wieder der Zahlungspflicht und selbst der drohenden Zwangsvollstreckung entzieht, indem er beispielsweise gegen die Vollstreckung Beschwerde einlegt oder Vollstreckungsabwehrklage anstrengt, so kann hier die Beauftragung einer Detektei in Berlin sinnvoll sein, um die Beschwerde- und Klagegründe zu entkräften und um beispielsweise durch Observation bewegliches oder unbewegliches pfändbares Vermögen des Schuldners festzustellen, welches dann durch die staatlichen Organe sichergestellt und gepfändet wird. Für die Beitreibung einer Forderung der öffentlichen Hand, beispielsweise der Vollstreckung einer Steuerschuld oder eines Bußgeldes, genügt bereits der entsprechende Steuerbescheid oder die jeweilige Polizeiverfügung, um die Schuld sofort in das Vermögen des Schuldners zu vollstrecken, da hier die Selbsttitulierung gilt.
Hinzugefügt am 06.11.2013 - 12:54:34 vom Jonito
Kategorie: Rente/Steuern/Schulden Tags: schulden   detektei   zwangsvollstreckung
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